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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Veröffentlichung kostenpflichtiger Bildungsangebote und Anzeigen auf bildungsmarkt-sachsen.de


§ 1 Geltungsbereich

(1) Sandstein Neue Medien GmbH, Goetheallee 6, 01309 Dresden ("Sandstein") erbringt seine Leistungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung kostenpflichtiger Bildungsangebote und Anzeigen auf dem Bildungsportal im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"), soweit nicht einzelvertraglich etwas Abweichendes geregelt ist. Soweit im Folgenden von Leistung bzw. Leistungen gesprochen wird, werden darunter alle Leistungen gleich welcher Art durch Sandstein an den Kunden verstanden.

(2) Sandstein erbringt keine Leistungen gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Die AGB gelten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Leistungen auch für alle vorvertraglichen Schuldverhältnisse sowie für alle künftigen Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für einen künftigen Vertrag gilt nicht die vorliegende, sondern eine neuere Fassung der AGB, wenn Sandstein den Kunden vor oder spätestens bei Vertragsschluss über das Vorliegen der neueren Fassung und darüber informiert hat, wie der Kunde auf einfache Art vom Inhalt Kenntnis nehmen kann.

(3) Für den Fall, dass der Kunde die AGB nicht gelten lassen will, hat er dies Sandstein vor oder bei Vertragsschluss schriftlich anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-) Bedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn Sandstein ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn Sandstein auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist

§ 2 Definitionen

Im Sinne dieser AGB ist oder sind

1. Arbeitstag Montag bis Freitag außer gesetzliche Feiertage im Freistaat Sachsen und 24.12. sowie 31.12.;

2. Anzeigen Werbeanzeigen der Kunden bestehend aus Texten, Bildern und/oder sonstigen Inhalten, die im Bildungsportal im Namen und Auftrag des Kunden durch Sandstein veröffentlich werden;

3. Bestellung verbindliche Erklärung des Kunden, gerichtet auf Abschluss eines Einzelvertrags;

4. Bildungsangebote im Namen und Auftrag des Kunden durch Sandstein im Bildungsportal veröffentlichten verbindlichen Angebote insbesondere zu Bildungsprodukten, bestehend aus Texten, Bildern und/oder sonstigen Inhalten;

5. Bildungsportal ein unter www.bildungsmarkt-sachsen.de betriebenes umfassendes Informationsportal zu allen Aspekten von Berufsorientierung, Ausbildung, Studium und Weiterbildung, auf welchem der Kunde Bildungsangebote und Anzeigen veröffentlichen kann, um so mit Interessenten Kontakt aufnehmen und Verträge schließen zu können;

6. Einzelvertrag der im Einzelfall im Geltungsbereich dieser AGB geschlossene Vertrag über die Veröffentlichung von Bildungsangeboten und Anzeigen durch Sandstein auf dem Bildungsportal;

7. Inhaltsdaten Daten, die vom Kunden im Rahmen der Vertragsabwicklung Sandstein zur Veröffentlichung von Bildungsangeboten und Anzeigen auf dem Bildungsportal an Sandstein übermittelt oder sonst zur Verfügung gestellt werden;

8. personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen;

9. unzulässige Inhaltsdaten solche Inhaltsdaten, welche gegen das Gesetz, eine behördliche Anordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen; hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und gegen die Bestimmungen des Jugend- und Datenschutzes, strafbare und wettbewerbswidrige Handlungen, Verletzungen von Rechten Dritter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts am eigenen Bild, von Urheberrechten, Namensrechten, Marken-, Firmen- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten, Verletzungen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses sowie pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende, religiöse Gefühle verletzende, rassistische oder rechtsextreme Inhalte.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Sandstein veröffentlicht im Namen und im Auftrag des Kunden auf dem Bildungsportal Bildungsangebote und Anzeigen.

(2) Sandstein ist darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Bildungsangebote und Anzeigen auch anderweitig in jedem von Sandstein nach billigem Ermessen bestimmbaren Medium, insbesondere auf kooperierenden Portalen oder in Printmedien, zu veröffentlichen oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen. Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von Sandstein, auf welche seitens des Kunden kein Anspruch besteht, wofür ihm aber auch keine Mehrkosten entstehen.

§ 4 Einzelvertrag, Vertragsschluss

(1) Ein Einzelvertrag und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt durch eine Auftragsbestätigung von Sandstein, durch schlüssiges Handeln, insbesondere wenn Sandstein nach der Bestellung mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt, oder dadurch zustande, dass der Kunde ein verbindliches Angebot von Sandstein annimmt.

(2) Bei einer Bestellung über das Bildungsportal erscheint nach Anlegen eines Benutzerkontos oder Öffnen des bereits bestehenden Benutzerkontos vor Abschluss des Bestellvorgangs eine Übersichtsseite. Dort kann der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben prüfen und fehlerhafte Angaben korrigieren. Der Kunde kann den Bestellvorgang jederzeit durch Betätigung des "Zurück"- bzw. eines vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Nach Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der Übersichtsseite gibt der Kunde durch Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellvorgangs eine Bestellung ab. Nach erfolgreichem Bestelleingang erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und alle notwendigen Informationen zur Bestellung mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt nur dann eine verbindliche Annahme der Bestellung dar, wenn dies ausdrücklich durch Sandstein erklärt wird. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

(3) Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des dritten auf den Tag der Bestellung folgenden Arbeitstags gebunden. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommen zustande, wenn Sandstein die Bestellung des Kunden innerhalb der Bindungsfrist nach Satz 1 annimmt.

(4) Die Informationen zum Einzelvertrag werden dem Kunden zugesendet und stehen ihm im Falle der Bestellung über das Bildungsportal bis zu deren Löschung zur Verfügung.

§ 5 Inhalt der Leistungen von Sandstein

(1) Der konkrete Inhalt der von Sandstein geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem Einzelvertrag nebst gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen.

(2) Sandstein ist zu geringfügigen Abweichungen von der vereinbarten Leistungserbringung berechtigt, soweit diese die Qualität der Leistung nicht beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.

(3) Sandstein darf seine Leistungen auch durch Dritte erbringen.

§ 6 Gestaltung und Schaltung der Bildungsangebote und Anzeigen

(1) Für die Gestaltung der Bildungsangebote und Anzeigen, insbesondere die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der Text-, Bild- und Videobestandteile, trägt allein der Kunde die Verantwortung.

(2) Stellt der Kunde Inhaltsdaten für Bildungsangebote und Anzeigen bei, deren Nutzung Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte, Recht am eigenen Bild) entgegenstehen könnten, ist der Kunde zur vorherigen Rechteklärung und Rechteeinholung im für die Erreichung des Vertragszwecks gebotenen Umfang verpflichtet. Insbesondere wird der Kunde vor jeder Übermittlung von Inhaltsdaten für Bildungsangebote und Anzeigen nach Satz 1 prüfen, ob der Kunde über die notwendigen Rechte zu deren Nutzung im Rahmen des Einzelvertrages sowohl selbst als auch in Bezug auf die Vertragsdurchführung durch Sandstein verfügt. Der Kunde wird Sandstein auf Verlangen die ausreichende Rechteinhaberschaft bzw. den ausreichenden Rechteerwerb unverzüglich nachweisen.

(3) Dem Kunden ist ein Übermitteln personenbezogener Daten an Sandstein grundsätzlich untersagt. Enthalten Inhaltsdaten personenbezogene Daten, so wird der Kunde diese vor der Übermittlung an Sandstein unkenntlich machen oder pseudonymisieren. Ist ausnahmsweise eine Übermittlung personenbezogener Daten unverzichtbar, so wird der Kunde das Vorliegen einer Rechtsgrundlage für die Übermittlung an und die Veröffentlichung durch Sandstein dieser personenbezogenen Daten prüfen und beweissicher dokumentieren und, sofern keine Rechtsgrundlage vorhanden ist, eine ordnungsgemäße Einwilligung der betroffenen Person einholen und diese beweissicher dokumentieren und aufbewahren. Die Einwilligungserklärung ist zu vernichten, sobald sie nicht länger benötigt wird. In jedem Fall ist die betroffene Person nach Art. 13 DSGVO zu belehren.

(4) Sandstein ist dem Kunden gegenüber nicht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhaltsdaten für Bildungsangebote und Anzeigen sowie des ausreichenden Rechteerwerbs durch den Kunden verpflichtet.

(5) Die Bildungsangebote und Anzeigen des Kunden dürfen keine unzulässigen Inhaltsdaten enthalten. Sandstein ist nicht verpflichtet, Bildungsangebote und Anzeigen mit unzulässigen Inhaltsdaten zu veröffentlichen. Stellt Sandstein nach Veröffentlichung der Bildungsangebote und Anzeigen fest oder wird von Dritten darauf hingewiesen und ist die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig, dass die Bildungsangebote und Anzeigen unzulässige Inhaltsdaten enthalten, ist Sandstein zur jederzeitigen Entfernung der Bildungsangebote und Anzeigen aus dem Bildungsportal berechtigt; Sandstein wird den Kunden über die Entfernung zeitnah unterrichten, ein Erstattungsanspruch gegen Sandstein wegen einer nach diesem Absatz berechtigten Entfernung ist ausgeschlossen.

(6) Der Kunde hat Sandstein den aus der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten und sonstigen Rechten resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass der Kunde diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt Sandstein von allen Nachteilen frei, welche Sandstein aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

(7) Die Platzierung von Bildungsangeboten und Anzeigen erfolgt im Rahmen des vertraglich Vereinbarten nach billigem Ermessen von Sandstein; Sandstein wird hierbei die Interessen des Kunden bei der Platzierung angemessen berücksichtigen.

(8) Sandstein ist nicht verpflichtet nach Veröffentlichung der Bildungsangeboten und Anzeigen auf dem Bildungsportal diese aufzubewahren.

§ 7 Vergütung, Nebenkosten

(1) Die Preise der Leistungen von Sandstein ergeben sich aus dem Einzelvertrag nebst gegebenenfalls vereinbarter Vertragsänderungen und -ergänzungen. Für den Fall des Fehlens eines Einzelvertrags ergeben sich die Preise aus der im Zeitpunkt der Vereinbarung der jeweiligen Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste, die jederzeit bei Sandstein angefordert werden kann.

(2) Erfolgt die Lieferung vertragsgemäß mehr als vier Monate nach Vertragsschluss, so gelten vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall die allgemeinen Preise laut Preisliste von Sandstein am Tage der Lieferung jeweils abzüglich eines gegebenenfalls vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts, jedoch nicht mehr als fünf Prozent über dem ursprünglich vereinbarten Preis.

(3) Die genannten Preise verstehen sich zuzüglich der Kosten der im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr gegebenenfalls anfallenden Steuern, Abgaben und Zölle, der Nebenkosten des Geldverkehrs sowie der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(4) Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von Sandstein getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von Sandstein für seine Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.

(5) Kosten, die durch nachträgliche, vom Kunden veranlasste Änderungen des Leistungsinhalts bedingt sind, werden gesondert berechnet.

§ 8 Zahlung und Verzug

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Sandstein 14 Tage nach Rechnungsstellung und ohne Abzug zu zahlen. Im Falle einer zulässigen Teillieferung kann diese sofort fakturiert werden.

(2) Soweit Zahlung im Voraus vereinbart ist, erfolgt die Leistung durch Sandstein erst nach Zahlungseingang.

(3) Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt vorbehalten.

(4) Gerät der Kunde in Verzug, so werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt Sandstein vorbehalten. Sonstige Rechte von Sandstein bleiben unberührt; dies gilt insbesondere auch für die Leistungsverweigerungsrechte von Sandstein aus §§ 273 und 320 BGB sowie das Recht von Sandstein zur Kündigung aus wichtigem Grund.

(5) Sandstein ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Sandstein berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

(6) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Sandstein über den Betrag verfügen kann.

(7) Wenn Sandstein Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden objektiv in Frage stellen, insbesondere der Kunde seine Zahlungen einstellt oder eine Lastschrift in Ermangelung ausreichender Deckung zurückgegeben wird, ist Sandstein berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Sandstein ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

§ 9 Termine, Fristen und Leistungshindernisse

(1) Leistungstermine oder -fristen können als verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Ist kein verbindlicher Zeitpunkt vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung der Bildungsangebote und Anzeigen innerhalb drei Arbeitstagen nach vollständiger und fehlerfreier Mitteilung der Entwürfe des Kunden für die Bildungsangebote und Anzeigen durch den Kunden an Sandstein.

(2) Für Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse - hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen jeglicher Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, auch wenn sie bei Lieferanten von Sandstein oder deren Unterlieferanten eintreten, Probleme mit Produkten Dritter (z.B. Änderungen oder Ausfälle von Schnittstellen angebundener Drittsoftware) -, welche Sandstein nicht zu vertreten hat, haftet Sandstein nicht. Sandstein wird den Kunden unverzüglich über solche Umstände informieren.

(3) Sofern Ereignisse im Sinne von Absatz 2 Sandstein die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung und das Hindernis nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Sandstein zum Rücktritt bzw. zur Kündigung des jeweiligen Einzelvertrags berechtigt. Führen solche Ereignisse zu Hindernissen von vorübergehender Dauer, verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Sandstein wird dem Kunden die voraussichtlichen, neuen Termine bzw. Fristen unverzüglich mitteilen. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung zum Rücktritt hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils bzw. zur Kündigung des jeweiligen Einzelvertrags berechtigt. Weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt. Ebenso bleiben die zugunsten von Sandstein bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 BGB unberührt.

(4) Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Kunde vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z.B. eine Information nicht gibt, eine Beistellung nicht liefert oder der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet. Ein Recht des Kunden zum Rücktritt bzw. zur Kündigung ist in diesen Fällen jedoch ausgeschlossen.

(5) Vereinbaren die Vertragsparteien nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

§ 10 Mahnung und Nachfristsetzung durch den Kunden

(1) Die Beendigung des weiteren Leistungsaustausches infolge Leistungsstörungen (z.B. bei Rücktritt, Kündigung aus wichtigem Grund oder Schadensersatz statt der Leistung) sowie die Minderung der vereinbarten Vergütung durch den Kunden müssen stets unter Benennung des Grundes und mit Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Beseitigung angedroht werden. Erst nach fruchtlosem Fristablauf kann die Beendigung bzw. Minderung wirksam werden. In den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB kann die Fristsetzung entfallen.

(2) Alle Erklärungen des Kunden in diesem Zusammenhang, insbesondere Mahnungen und Nachfristsetzungen, bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine vom Kunden gesetzte Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unstreitig oder entscheidungsreif sind. Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1.

a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von Sandstein aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),

b) zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.

(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde seine Ansprüche gegen Sandstein nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Sandstein an Dritte abtreten.

§ 12 Vertragliche Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Der Kunde hat die Bildungsangebote und Anzeigen unverzüglich nach Veröffentlichung in dem Bildungsportal zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich in Textform zu rügen, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist.

(2) Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gelten die Bildungsangebote und Anzeigen als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(3) Zeigt sich erst später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gelten die Bildungsangebote und Anzeigen auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

(4) Hat Sandstein einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen, so kann Sandstein sich auf die vorstehenden Vorschriften nicht berufen.

(5) Absätze 1 bis 4 gelten auch für Nachlieferungen, die der Kunde im Rahmen der Mängelhaftung erhält.

§ 13 Sachmängel

(1) Die Leistungen haben die vereinbarte Beschaffenheit, eignen sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung und haben die bei Leistungen dieser Art übliche Qualität.

(2) Sachmängelansprüche sind insbesondere ausgeschlossen bei

a) Leistungen von Sandstein, für welche der Kunde keine Gegenleistung schuldet, insbesondere bei einer Veröffentlichung der Bildungsangebote und Anzeigen nach § 3 Abs. 2;

b) nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit;

c) einer Verletzung der vertraglichen Untersuchungs- bzw. Rügepflicht nach § 12;

d) einer Verletzung der gesetzlichen Untersuchungs- bzw. Rügeobliegenheit nach §§ 377 und 381 HGB, § 12 gilt in Bezug auf die Art und Weise der Untersuchung sowie Inhalt, Form und Rechtzeitigkeit der Anzeige entsprechend;

e) Mängeln, die der Kunde bei Vertragsschluss kannte; ist dem Kunden ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Kunde Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn Sandstein den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

(3) Der Kunde wird Sandstein bei der Fehleranalyse und Mangelbeseitigung unterstützen, indem der Kunde Sandstein umfassend informiert und Sandstein die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.

(4) Die Mangelbeseitigung erfolgt nach Wahl von Sandstein. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen.

(5) Die Ausschlüsse und Beschränkungen der Rechte des Kunden nach diesem § 13 gelten nicht, soweit Sandstein arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

(6) Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines von Sandstein zu vertretenden Mangels gilt § 16 (Haftung von Sandstein).

§ 14 Allgemeine Neben- und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird Sandstein bei der Erfüllung der vertraglichen Leistungen von Sandstein in angemessenem Umfang unterstützen.

(2) Insbesondere stellt der Kunde unverzüglich nach Aufforderung durch Sandstein und unaufgefordert, sobald für den Kunden die mögliche Relevanz erkennbar geworden ist, Sandstein alle benötigten Informationen und Unterlagen zur Verfügung, insbesondere Inhaltsdaten für die Veröffentlichung der Bildungsangebote und Anzeigen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, Sandstein unverzüglich mitzuteilen, sofern eine Änderung in der Person, der Anschrift, des Namens, der Rechtsform oder der Firma eintritt.

(4) Sämtliche Mitwirkungspflichten des Kunden sind Hauptpflichten. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.

§ 15 Vertragsdauer und Kündigung der Einzelverträge

(1) Vertragsbeginn und -ende der Einzelverträge ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

(2) Soweit im Einzelvertrag eine Mindestlaufzeit angegeben ist, kann der Einzelvertrag unter Wahrung einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit erstmalig ordentlich gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Einzelvertrag jeweils um die Dauer der vereinbarten Mindestlaufzeit, jedoch höchstes um ein weiteres Jahr, solange er nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist gekündigt wird.

(3) Ist im Einzelvertrag eine feste Laufzeit oder ein festes Beendigungsdatum angegeben, so endet der Einzelvertrag mit Erreichen des betreffenden Zeitpunkts.

(4) Ein Einzelvertrag, der ein Dauerschuldverhältnis begründet und keinerlei Angaben zur Vertragslaufzeit enthält, ist unter Wahrung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündbar.

(5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Jede Kündigung bedarf der Textform.

(7) Nach der Kündigung geht der zahlungspflichtige Account über in einen kostenlosen Grundeintrag, wenn dies nicht ausdrücklich anders gewünscht wird.

§ 16 Haftung von Sandstein

(1) Die Haftung von Sandstein auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von Sandstein voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 16 ("Haftung von Sandstein") eingeschränkt.

(2) Die Haftung von Sandstein für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. "Kardinalpflicht"). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von Sandstein bei einfacher Fahrlässigkeit auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

(3) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Sandstein auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten, auch rückwirkend, in gleichem Umfang für Ansprüche aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen.

(5) Soweit die Pflichtverletzung von Sandstein Lieferungen und Leistungen betrifft, welche Sandstein gegenüber dem Kunden freiwillig und unentgeltlich erbringt (z.B. im Rahmen einer Schenkung, Leihe oder unentgeltlicher Geschäftsbesorgung sowie bei reinen Gefälligkeiten), ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.

(6) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 16 ("Haftung von Sandstein") gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.

(7) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 16 ("Haftung von Sandstein") gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Sandstein.

(8) Die Einschränkungen dieses § 16 ("Haftung von Sandstein") gelten nicht für die Haftung von Sandstein wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 17 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist beträgt

a) für Ansprüche aus Sach- oder Rechtsmängeln auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung; der Rücktritt oder die Minderung sind nur wirksam, wenn sie innerhalb der Frist des lit. b) für Sachmängel bzw. der Frist des lit. c) für Rechtsmängel erklärt werden;

b) bei Ansprüchen aus Sachmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, ein Jahr;

c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, zwei Jahre; liegt der Rechtsmangel in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der Kunde überlassenen Gegenstände verlangen kann, gilt jedoch die gesetzliche Verjährungsfrist;

d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Rückzahlung der Vergütung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre.

(2) Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den Fällen von Absatz 1 lit. b) und c) nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des anzuwendenden Mängelhaftungsrechts, im Falle des Absatz 1 lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Nachlieferung bzw. Nachbesserung führt nicht zum Lauf einer neuen Verjährung bzw. einer Verlängerung der Verjährungsfrist, es sei denn Sandstein hat ausnahmsweise ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB erklärt. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

(3) Abweichend vom Vorstehenden gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen

a) bei Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus grober Fahrlässigkeit und in den in § 16 Absatz 8 genannten Fällen,

b) bei Ansprüchen wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB,

c) bei Ansprüchen auf Ersatz von Aufwendungen nach Beendigung eines Mietvertrags sowie

d) für alle anderen als die in Absatz 1 genannten Ansprüche.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Diese AGB sowie alle unter ihrer Einbeziehung geschlossenen Einzelverträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträgen der Geschäftssitz von Sandstein. Für Klagen von Sandstein gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(3) Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach Absatz 2 bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von Sandstein, soweit sich aus den vorstehenden Regelungen bzw. dem Einzelvertrag nichts anderes ergibt.

(5) Soweit der auf der Grundlage dieser AGB mit dem Kunden geschlossene Einzelvertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Einzelvertrags vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.


Stand: Februar 2020
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