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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Onlineplattform bildungsmarkt-sachsen.de für Anbieter

§ 1 Allgemeines

  1. Die Firma Sandstein Neue Medien GmbH, Goetheallee 6, 01309 Dresden (im Folgenden auch als »Sandstein« bezeichnet) betreibt die Internetplattform bildungsmarkt-sachsen.de (im Folgenden auch »Plattform« genannt) im Auftrag des Freistaates Sachsen..
  2. Für die Nutzung der Plattform durch Anbieter im Sinne von § 2 lit. c) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sandstein, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Anbieters auch dann keine Anwendung, wenn Sandstein ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn Sandstein auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Anbieters enthält oder auf solche verweist.
  3. Sandstein ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn unvorhersehbare Ereignisse, die Sandstein nicht veranlasst und auf die Sandstein auch keinen Einfluss hatte sowie die Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung eine Änderung erfordern, um die Leistung aufrecht erhalten zu können. In diesem Fall wird Sandstein dem Besucher den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z. B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Besucher ihnen nicht schriftlich widerspricht. Sandstein wird den Besucher auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei Sandstein eingegangen sein. Übt der Besucher sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.

§ 2 Begriffsbestimmungen

    Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist oder sind
  • a) »Besucher« Personen, welche die Internetseiten von Sandstein aufrufen;
  • b) »Benutzer« Besucher, welche zur Anlage eines Accounts oder zur einmaligen Durchführung einer Bestellung auf der Plattform ihre Daten eingegeben haben;
  • c) »Anbieter« Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliche Sondervermögen, welche ihre Leistungen auf der Plattform anbieten bzw. bewerben;
  • d) »Nutzer« Benutzer, welche kostenpflichtige Bildungsangebote der Anbieter buchen können;
  • e) »sonstige Nutzergruppen« Benutzer, welche unentgeltliche Bildungsangebote der Anbieter buchen können, wie insbesondere im Zeitpunkt der Erstellung dieser Nutzungsbedingungen Lehrer und Schüler;
  • f) »Account« das Nutzerkonto des Benutzers;
  • g) »Bildungsangebote« verbindliche Angebote der Anbieter insbesondere zu Bildungsprodukten bestehend aus Texten und gegebenenfalls auch Bildern sowie Videos, welche der Anbieter in die Angebotsdatenbank der Plattform eingestellt hat;
  • h) »Anzeigen« Werbeanzeigen der Anbieter bestehend aus Texten und/oder Bildern, insbesondere Banner;
  • i) »Anbieterinhalte« alle vom Anbieter bereit gestellten Inhalte, wie insbesondere Bildungsangebote, Anzeigen, Selbstdarstellungen und Profildaten;
  • j) »unzulässige Inhalte« Inhalte, welche gegen das Gesetz, eine behördliche Anordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen; hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes und Datenschutzes, strafbare Handlungen, wettbewerbswidrige Handlungen, Verletzungen von Rechten Dritter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts am eigenen Bild, von Urheberrechten, Namensrechten, Marken-, Firmen- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten, sowie pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende, rassistische, rechtsextreme oder religiöse Gefühle verletzende Inhalte.

§ 3 Leistungen von Sandstein

  1. Sandstein stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform bereit, auf welcher Anbieter ihre Bildungsangebote bewerben und vermarkten, indem sie Anbieterinhalte wie insbesondere Bildungsangebote und Anzeigen auf der Plattform veröffentlichen und Nutzer sowie sonstige Nutzergruppen die Bildungsangebote der Anbieter buchen können. Die Einzelheiten der Leistungen und Verfahrensweisen werden auf der Plattform beschrieben.
  2. Die Datenkommunikation mit den Servern von Sandstein erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser.
  3. Die Verfügbarkeit der Systeme von Sandstein beträgt jeweils 98 % im Monatsdurchschnitt. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während denen die Nutzung der Plattform aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten (§ 4) unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass Sandstein diese zu vertreten hat.
  4. Die Pflichten von Sandstein umfassen nicht den Zugang des Besuchers in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. Sandstein übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu seinen Servern mit Ausnahme der Datenleitungen zwischen seinen Servern und dem jeweiligen Übergabepunkt in das öffentliche Internet. Sandstein übernimmt ebenso wenig die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die Sandstein keinen Einfluss hat.
  5. Sandstein ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen der Plattform durchzuführen, wenn dies für die Besucher zumutbar.
  6. Sandstein ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
  7. Solange die Leistungen von Sandstein für den Besucher bzw. Benutzer kostenfrei sind, sind die Leistungen von Sandstein rein freiwillig und die Besucher bzw. Benutzer haben keinen Anspruch gegen Sandstein auf Durchführung und Aufrechterhaltung des Angebots. Sandstein behält sich vor, das kostenfreie Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen.

§ 4 Wartungsarbeiten

  1. Sandstein wird die Benutzer über geplante Wartungsarbeiten sowie deren voraussichtliche Dauer im Vorfeld über die Internetseiten der Plattform, über die vom Benutzer an Sandstein übermittelte E-Mail-Adresse oder auf sonstige Weise informieren. Die Gesamtdauer solcher geplanten Wartungsarbeiten darf pro Vierteljahr maximal zwölf Stunden betragen.
  2. Im Falle von Systemausfällen durch Systemstörungen informiert Sandstein die Benutzer in gleicher Weise unverzüglich nach Kenntnisnahme durch Sandstein.

§ 5 Registrierung als Anbieter

  1. Die Inanspruchnahme der Leistungen von Sandstein setzt eine kostenlose Registrierung als Anbieter voraus. Davon ausgenommen ist die Veröffentlichung von Anzeigen, welche ohne Registrierung schriftlich bzw. in Textform beauftragt werden kann.
  2. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs erhält der Besucher eine E-Mail von Sandstein mit einem Aktivierungslink. Mit dem Aufrufen des Aktivierungslinks gibt der Besucher ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Plattformnutzungsvertrages ab. Der Besucher ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.
  3. Der Besucher kann die Registrierung jederzeit durch Betätigung des »Zurück«-Buttons, durch Schließen des Browser-Fensters sowie durch Ignorieren des Aktivierungslinks abbrechen. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von Sandstein gespeichert und kann dem Anbieter im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Benutzers in Abschrift übersendet werden.
  4. Sandstein ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Anbieter berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  5. Mit erfolgreicher Registrierung, kommt zwischen dem Anbieter und Sandstein ein Vertrag über die Plattformnutzung zustande.

§ 6 Grundeintrag

Mit der Registrierung kann der Anbieter einen Grundeintrag kostenfrei auf der Plattform schalten. Die Einzelheiten der Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag.

§ 7 Vertragsschluss bei entgeltlichen Leistungen von Sandstein

  1. Nach Anlegen eines Accounts oder Öffnen des bereits bestehenden Accounts sowie Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot für die auf der Übersichtsseite enthaltenen Leistungen von Sandstein ab. Der Anbieter ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Ist die Bestellung erfolgreich versendet worden, so erhält der Anbieter eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bei Sandstein bestätigt wird und dem Anbieter alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zu den bestellten Leistungen mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Bestätigungsmail stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch Sandstein erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn Sandstein das Angebot des Anbieters ausdrücklich, insbesondere durch eine Auftragsbestätigung, oder durch schlüssiges Handeln, wie Freischaltung der gebuchten Leistung, annimmt.
  2. Der Anbieter kann die Bestellung jederzeit durch Betätigung des »Abbrechen«- bzw. »Zurück«-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Anbieter, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des "Zurück"-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von Sandstein gespeichert, dem Anbieter mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Anbieter im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Anbieters in Abschrift übersendet werden.
  3. Verträge über die Schaltung von Anzeigen werden abweichend von den vorstehenden Absätzen nicht online über die Plattform, sondern schriftlich oder in Textform geschlossen.
  4. Anbieter ohne Wohnsitz oder Niederlassung in Deutschland sind verpflichtet, gegenüber Sandstein einen in Deutschland ansässigen empfangsbevollmächtigten Vertreter zu benennen.

§ 8 Vertragsänderungen

Eine Änderung der Leistung kann nur durch den Abschluss eines Änderungs- bzw. Ergänzungsvertrages erfolgen. Jeder Änderungswunsch des Anbieters ist ein Angebot an Sandstein zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages. Sandstein ist nicht verpflichtet, das Angebot des Anbieters anzunehmen.

§ 9 Veröffentlichung von Anbieterinhalten

  1. Sandstein veröffentlicht im Namen und im Auftrag des Anbieters Anbieterinhalte auf der Plattform sowie gegebenenfalls auf kooperierenden Portalen. Die Verlinkung von Anbieterinhalten durch den Anbieter zu externen Karriereseiten, Stellenanzeigen und Bewerberformularen ist nur nach gesonderter vertraglicher Vereinbarung zulässig. Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus dem Inhalt der Bestellung sowie den Produktinformationen auf den Internetseiten. Die Platzierung von Anbieterinhalten erfolgt im Rahmen des vertraglich Vereinbarten nach billigem Ermessen von Sandstein; Sandstein wird hierbei die Interessen des Auftraggebers angemessen berücksichtigen.
  2. Sandstein ist darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anbieterinhalte auch anderweitig in jedem von Sandstein nach billigem Ermessen bestimmbaren Medium, insbesondere auf kooperierenden Portalen oder in Printmedien, zu veröffentlichen oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen. Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von Sandstein, auf welche seitens des Anbieters kein Anspruch besteht, wofür ihm aber auch keine Mehrkosten entstehen.
  3. Für die Anbieterinhalte, insbesondere die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der Text-, Bild- und Videobestandteile, trägt allein der Anbieter die Verantwortung. Der Anbieter garantiert, dass die Anbieterinhalte keine unzulässigen Inhalte enthalten und auch nicht unmittelbar auf unzulässige Inhalte verlinken. Sandstein ist nicht verpflichtet, die Anbieterinhalte auf deren Rechtmäßigkeit und die Beeinträchtigung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Sandstein behält sich jedoch das Recht vor, eine Veröffentlichung von Anbieterinhalten nach billigem Ermessen ohne Begründung abzulehnen. Sandstein wird insbesondere unzulässige Inhalte nicht veröffentlichen. Im Falle des Vorliegens unzulässiger Inhalte ist Sandstein zur jederzeitigen Sperrung und Löschung der Anbieterinhalte gemäß § 14 Absatz 5 berechtigt; Sandstein wird den Anbieter über die Sperrung bzw. Löschung zeitnah unterrichten, ein Erstattungsanspruch gegen Sandstein wegen einer nach diesem Absatz berechtigten Sperrung bzw. Löschung ist ausgeschlossen.
  4. Termine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, stellen lediglich unverbindliche Angaben dar. Fixtermine sind gesondert zu vereinbaren und ausdrücklich als Fixtermin zu bezeichnen. Ist kein verbindlicher Zeitpunkt vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung innerhalb drei Arbeitstagen nach vollständiger und fehlerfreier Mitteilung des Anbieterinhalts durch den Anbieter an Sandstein.
  5. Der Anbieter hat die Anbieterinhalte jeweils unverzüglich nach Freischaltung durch Sandstein auf der Plattform, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Sandstein den Mangel unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Anbieter die Mitteilung nach Satz 1, so gilt der Anbieterinhalt als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Mitteilung unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt der Anbieterinhalt auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Anbieters genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.
  6. Bei Sachmängeln kann Sandstein zunächst nacherfüllen. Der Anbieter wird Sandstein hierfür schriftlich eine angemessene Frist setzten. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Sandstein. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen.
  7. Für gegen Sandstein gerichtete Schadensersatzansprüche gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 17 (Haftung).
  8. Sandstein ist nicht verpflichtet, nach Beendigung der Schaltung von Anbieterinhalten die jeweiligen Anbieterinhalte aufzubewahren.
  9. Anbieterdaten und Angebote werden zur Plattform des Deutschen Bildungsservers für Weiterbildungskurse, InfoWeb Weiterbildung (IWWB) exportiert. Die exportierten Daten enthalten keine personenbezogenen Daten.

§ 10 Preise

  1. Die Preise der von Sandstein geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen, hilfsweise aus den im Zeitpunkt der Vereinbarung der jeweiligen Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste.
  2. Die genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt, sowie im grenzüberschreitenden Warenverkehr gegebenenfalls weiterer Steuern und Zölle sowie Nebenkosten des Geldverkehrs.
  3. Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von Sandstein zugrunde liegen und die Leistung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Leistung gültigen Listenpreise von Sandstein (jeweils abzüglich eines gegebenenfalls vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

§ 11 Zahlung und Verzug

  1. Soweit nicht anderes vereinbart, sind die Rechnungen von Sandstein 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
  2. Gerät der Anbieter in Verzug, so werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt Sandstein vorbehalten.
  3. Sandstein ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Anbieters Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Anbieter über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Sandstein berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
  4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Sandstein über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
  5. Wenn Sandstein Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Anbieters objektiv in Frage stellen, insbesondere der Anbieter seine Zahlungen einstellt oder ein Scheck in Ermangelung ausreichender Deckung zurückgegeben wird, ist Sandstein berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Sandstein Schecks angenommen hat. Sandstein ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

  1. Der Anbieter ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Der Anbieter ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1
    • a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von Sandstein aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Anbieters in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z. B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),
    • b) zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.
  2. Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Anbieter Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Sandstein an Dritte abtreten.

§ 13 Vertragsschluss zwischen Anbietern und Nutzern

  1. Sandstein stellt lediglich die Plattform zum Vertragsabschluss zwischen den Anbietern und den Nutzern sowie sonstiger Nutzergruppen zur Verfügung. Die Anbieter stellen ihre verbindlichen Angebote selbstständig auf der Plattform ein. Auf der Plattform veröffentlichte Angebote und Inhalte von Anbietern werden grundsätzlich nicht von Sandstein auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und stellen nicht die Meinung von Sandstein dar.
  2. Mit der Eingabe der erforderlichen Daten in dem von Sandstein zur Verfügung gestellten Buchungsformular sowie Prüfung der Richtigkeit der Angaben auf der abschließenden Übersichtsseite und durch Bestätigung der Buchung im abschließenden Schritt des Buchungsprozesses kommt ein verbindlicher Vertrag über die gebuchten einzelnen Leistungen zwischen dem Nutzer bzw. sonstigen Nutzergruppen und dem Anbieter zustande.
  3. Sandstein führt eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass in einem Account falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jeder Benutzer hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

§ 14 Pflichten der Benutzer

  1. Alle Benutzer der Plattform von Sandstein treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen, führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.
  2. Der Benutzer hat
    • a) bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
    • b) bei der Registrierung einen Nutzernamen und ein Passwort zu wählen, wobei der Nutzername der persönlichen E-Mail-Adresse entsprechen muss und weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens-, Firmen- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen darf,
    • c) das Passwort geheim zu halten und dies Dritten keinesfalls mitzuteilen; er hat Sandstein umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Nutzungskonto von Dritten missbraucht wird oder wurde,
    • d) bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich Sandstein mitzuteilen.
  3. Der Benutzer ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von Sandstein nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:
    • a) Der Benutzer stellt sicher, dass er nicht unzulässige Inhalte an Sandstein übermittelt bzw. auf der Plattform einstellt. Der Benutzer wird vor jeder Lieferung von Inhalten prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z. B. Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) sowie an Markennamen, Firmennamen, Logos und sonstigen Kennzeichen zustehen. Bei Fotografien und Videos ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung darf ein Upload nicht erfolgen.
    • b) Der Benutzer ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Nutzung der Dienste von Sandstein zu unterlassen. Unsachgemäß ist insbesondere das systematische Kopieren der von Sandstein zur Verfügung gestellten Inhalte. Der Benutzer beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.
    • c) Der Benutzer darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Sandstein auf einen Dritten übertragen.
  4. Benutzer, welche gewerblich handeln, sind darüber hinaus verpflichtet, dies eindeutig anzuzeigen und allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten, einschließlich fernabsatzrechtlichen Informationspflichten, der Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung sowie zur Information über den Umgang mit Daten für seine Angebote und Inhalte nachzukommen.
  5. Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 bis 4 ist Sandstein berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Benutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn Sandstein von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Benutzer unter Verstoß gegen die in Absatz 3 bzw. 4 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.
  6. Der Benutzer hat Sandstein den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass der Benutzer diesen nicht zu vertreten hat. Der Benutzer stellt Sandstein von allen Nachteilen frei, welche Sandstein aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Benutzer zu vertretender schädigender Handlungen des Benutzers entstehen.

§ 15 Schutzrechte, Linking, Framing

  1. Die auf der Plattform von Sandstein enthaltenen Daten unterliegen je nach Einzelfall urheberrechtlichem, namensrechtlichem und/oder markenrechtlichem Schutz. Den Anbietern ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom jeweiligen Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.
  2. Für den Fall, dass der Anbieter im Zusammenhang mit den Leistungen von Sandstein Anbieterinhalte übermittelt, an denen ihm Urheberrechte, urheberrechtliche Nutzungsrechte, Namens- und/oder Markenrechte zustehen, ist Sandstein für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen der Leistungserbringung von Sandstein entsprechen.
  3. Der Anbieter wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf der Plattform und gegebenenfalls kooperierenden Internetportalen veröffentlichten Anbieterinhalte durch Dritte kopiert, verlinkt und/oder mit Hilfe von sogenannten Frames als eigenes Angebot getarnt zusätzlich veröffentlicht werden. Sandstein ist bemüht, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen und Zumutbaren derartige Handlungen zu unterbinden. Dem stimmt der Anbieter bereits jetzt zu. Ein Anspruch des Anbieters gegen Sandstein auf ein Unterbinden der bezeichneten Handlungen besteht nicht.

§ 16 Vertragsdauer und Kündigung

  1. Der Vertrag über die Plattformnutzung einschließlich der kostenfreien Bereitstellung des Grundeintrags (§§ 5 und 6) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Beendigung aller kostenpflichtigen Leistungen. Im Falle einer Inaktivität des Benutzers von wenigstens zwei Jahren ist Sandstein zur fristlosen Löschung des Accounts ohne das Erfordernis einer zusätzlichen Erklärung oder einer Rückfrage beim Benutzer berechtigt.
  2. Wird ein Dienstvertrag mit Mindestvertragslaufzeit (z. B. 12 Monate) geschlossen, so ist eine Kündigung erstmals zum Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat möglich. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Dauer der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit, jedoch höchstens um ein Jahr.
  3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Alle Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Kündigt Sandstein gegenüber dem Nutzer, so genügt auch eine Kündigung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax, Schreiben ohne Unterschrift).
  5. Mit Wirksamwerden der Kündigung kann der Account des Benutzers gesperrt und dort gegebenenfalls noch gespeicherte Inhalte gelöscht werden. Der Benutzer ist daher gehalten, für sämtliche von ihm auf der Plattform von Sandstein gespeicherten Inhalte Kopien anzufertigen und vorzuhalten.

§ 17 Haftung

  1. Sandstein leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
    • a) Die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und aus Garantie ist unbeschränkt.
    • b) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet Sandstein jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
    • c) Befindet sich Sandstein mit seiner Leistung in Verzug, so haftet Sandstein wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
  2. Soweit die Haftung von Sandstein ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Sandstein.
  3. Die Einschränkungen dieses § 17 (Haftung) gelten nicht für die Haftung von Sandstein für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 18 Datenschutz

Die von den Benutzern zur Verfügung gestellten Daten werden vom Sandstein ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch die Datenschutzerklärung von Sandstein).

§ 19 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Dresden. Für Klagen von Sandstein gegen einen Anbieter gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand.

Stand: August 2013

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