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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das Portal bildungsmarkt-sachsen.de


I. Geltungsbereich und Definitionen

§ 1 Welchen Geltungsbereich haben diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen?

(1) Die Sandstein Neue Medien GmbH, Goetheallee 6, 01309 Dresden (im Folgenden "Sandstein") stellt im Auftrag des Freistaats Sachsen, aber im eigenen Namen und für eigene Rechnung das Bildungsportal gemäß den Vorgaben dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zur Nutzung bereit.

(2) Für die Nutzung des Bildungsportals gelten diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Abweichenden Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen des Besuchers oder Dritter wird widersprochen.

(3) Für die Nutzung des Angebots "SCHAU REIN!" gelten gesonderte Bedingungen.

§ 2 Was bedeuten die einzelnen Begriffe?

Im Sinne dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist oder sind

1. Account das persönliche Konto, welches dem Besucher die Nutzung erweiterter Funktionen des Bildungsportals ermöglicht;

Anbieter ein Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, welches bzw. welche für sich einen Anbieter-Account angelegt hat oder hat anlegen lassen;

2. Anbieter-Account ein Account zum Anbieten und Vertreiben von Bildungsangeboten;

3. Anzeigen Werbeanzeigen der Anbieter bestehend aus Texten, Bildern und/oder sonstigen Inhalten;

4. Besucher alle Personen, welche die Webseiten des Bildungsportals aufrufen; zu den Besuchern zählen insbesondere auch die (registrierten) Anbieter und Nutzer;

5. Bildungsangebote verbindliche Angebote der Anbieter insbesondere zu Bildungsprodukten, bestehend aus Texten, Bildern und/oder sonstigen Inhalten, welche der Anbieter in die Angebotsdatenbank des Bildungsportals eingestellt hat;

6. Bildungsportal ein unter www.bildungsmarkt-sachsen.de betriebenes umfassendes Informationsportal zu allen Aspekten von Berufsorientierung, Ausbildung, Studium und Weiterbildung, auf welchem Anbieter ihre Bildungsangebote bewerben und vermarkten, indem sie insbesondere Bildungsangebote und Anzeigen im Bildungsportal veröffentlichen und Nutzer die Bildungsangebote der Anbieter buchen können;

7. Inhaltsdaten Daten, die vom Anbieter im Rahmen der Nutzung des Bildungsportals auf die Server von Sandstein hochgeladen oder sonst erstellt werden, insbesondere Bildungsangebote, Anzeigen, Selbstdarstellungen und Profildaten;

8. Nutzer ein Besucher, welcher einen Nutzer-Account angelegt hat;

9. Nutzer-Account ein Account zum Buchen von Bildungsangeboten der Anbieter;

10. Registrierung die Anmeldung und Zulassung zum Bildungsportal durch Sandstein, um alle Funktionen des Nutzer-Accounts bzw. des Anbieter-Accounts nutzen zu können;

11. personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen;

12. unzulässige Inhaltsdaten solche Inhaltsdaten, welche gegen das Gesetz, eine behördliche Anordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen; hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und gegen die Bestimmungen des Jugend- und Datenschutzes, strafbare und wettbewerbswidrige Handlungen, Verletzungen von Rechten Dritter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts am eigenen Bild, von Urheberrechten, Namensrechten, Marken-, Firmen- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten, Verletzungen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses sowie pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende, religiöse Gefühle verletzende, rassistische oder rechtsextreme Inhalte.

II. Registrierung

§ 3 Wie erfolgt die Registrierung?

(1) Um alle Funktionen des Bildungsportals nutzen zu können, muss sich der Besucher registrieren. Dazu gibt der Besucher die erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Onlineformular ein. Der Besucher kann die Registrierung jederzeit durch Betätigung des "Zurück"- bzw. eines vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Durch Betätigung des Buttons "Jetzt registrieren" gibt der Besucher im abschließenden Schritt des Registrierungsvorgangs ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Bildungsportal-Nutzungsvertrags ab.

(2) Die Registrierung setzt die Authentifizierung des Besuchers voraus. Dazu erhält der Besucher eine gesonderte E-Mail von Sandstein mit einem Link, welchen der Besucher binnen 4 Wochen nach Erhalt der E-Mail zur Registrierung betätigen muss; andernfalls werden die Daten des Besuchers automatisch in der Datenbank von Sandstein gelöscht und ein Account wird nicht angelegt.

(3) Der Besucher hat bei der Registrierung die Wahl zwischen einem Nutzer-Account und einem Anbieter-Account. Nur Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist es gestattet einen Anbieter-Account anzulegen bzw. durch einen Vertreter für sich anlegen zu lassen.

(4) Zur Nutzung des Portals ist jede natürliche oder juristische Person berechtigt. Dies umfasst auch Minderjährige ab Vollendung des 15. Lebensjahrs. Hat der Besucher das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist das Anlegen eines Accounts nur mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters des Besuchers zulässig.

(5) Wer bereits registriert ist, kann nicht nochmals registriert werden (keine "Doppelmitgliedschaft").

(6) Sandstein ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Nutzer bzw. Anbieter berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(7) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

(8) Die Informationen zum Bildungsportal-Nutzungsvertrag stehen dem Besucher im Account bis zu dessen Löschung zur Verfügung.

III. Leistungen von Sandstein

§ 4 Welche Leistungen erbringt Sandstein?

(1) Nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen stellt Sandstein die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Bildungsportals bereit.

(2) Die Einzelheiten der Leistungen und Verfahrensweisen werden auf den Internetseiten des Bildungsportals beschrieben.

§ 5 Entstehen den Besuchern für die Leistungen von Sandstein Kosten? Besteht ein Anspruch auf Aufrechterhaltung der Leistungen von Sandstein?

(1) Die Leistungen von Sandstein sind kostenfrei.

(2) Solange die Leistungen von Sandstein kostenfrei sind, sind die Leistungen von Sandstein rein freiwillig und die Besucher einschließlich der Nutzer und Anbieter, haben keinen Anspruch gegen Sandstein auf Durchführung und Aufrechterhaltung des Angebots. Sandstein behält sich vor, das kostenfreie Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen.

§ 6 Darf Sandstein Dritte einsetzen?

Sandstein ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

§ 7 Wie erfolgt die Datenkommunikation mit dem Bildungsportal? Wie ist das Bildungsportal verfügbar?

(1) Die Datenkommunikation mit den Servern von Sandstein erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser der Besucher.

(2) Die Verfügbarkeit des Bildungsportals beträgt 98 % im Monatsdurchschnitt. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung des Bildungsportals wegen erforderlicher Wartungsarbeiten (§ 8) oder aus von Sandstein nicht zu vertretenden technischen Gründen unterbrochen oder beeinträchtigt ist.

(3) Die Pflichten von Sandstein umfassen nicht den Zugang der Besucherin das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. Sandstein übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu seinen Servern mit Ausnahme der Datenleitungen zwischen den Servern von Sandstein und dem jeweiligen Übergabepunkt in das öffentliche Internet. Sandstein übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, soweit diese das öffentliche Internet betreffen.

(4) Sandstein ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen des Bildungsportals durchzuführen, wenn dies für die Besucher, insbesondere die Nutzer oder Anbieter zumutbar ist.

§ 8 Wie erfolgen Wartungsarbeiten des Bildungsportals?

(1) Sandstein wird die Besucher, insbesondere die Nutzer und Anbieter über geplante Wartungsarbeiten sowie deren voraussichtliche Dauer im Vorfeld über die Internetseiten des Bildungsportals, über die vom Nutzer oder Anbieter an Sandstein übermittelte E-Mail-Adresse oder auf sonstige Weise informieren.

(2) Im Falle von Systemausfällen durch Systemstörungen informiert Sandstein die Besucher, Nutzer und Anbieter in gleicher Weise unverzüglich nach Kenntnisnahme durch Sandstein.

IV. Vertragspartner, Abschluss und Abwicklung von Verträgen auf dem Bildungsportal, Pflichten der Besucher

§ 9 Wer wird Vertragspartner bei dem Abschluss von Verträgen auf dem Bildungsportal?

(1) Sandstein stellt das Bildungsportal zum Vertragsabschluss zwischen den Anbietern und den Nutzern zur Verfügung.

(2) Vertragspartner des Nutzers wird ausschließlich der jeweilige Anbieter. Sandstein ist insoweit lediglich technischer Dienstleister und handelt weder als Vertreter, Vermittler, Berater noch sonst als Abschlussagent.

(3) Die Abwicklung von unter Zuhilfenahme des Bildungsportals geschlossenen Verträgen ist die alleinige Angelegenheit des Nutzers bzw. des jeweiligen Anbieters. Sandstein übernimmt für die unter Zuhilfenahme des Bildungsportals geschlossenen Verträge keinerlei Gewährleistung, Garantie oder sonstige Haftung. Dies gilt auch für die Identität der Nutzer und Anbieter. Insbesondere ist Sandstein nicht zur Identitätsprüfung verpflichtet.

§ 10 Wie erfolgt die Buchung von Bildungsangeboten?

(1) Die Anbieter stellen ihre Bildungsangebote selbstständig in das Bildungsportal ein. In dem Bildungsportal veröffentlichte Bildungsangebote und sonstige Inhalte von Anbietern werden grundsätzlich nicht von Sandstein auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und stellen nicht die Meinung von Sandstein dar.

(2) Nach Anlegen eines Nutzer-Accounts oder Öffnen des bereits bestehenden Nutzer-Accounts durch den Nutzer erscheint vor Abschluss des Buchungsvorgangs eine Übersichtsseite. Dort kann der Nutzer die Richtigkeit seiner Angaben prüfen und fehlerhafte Angaben korrigieren. Der Nutzer kann den Buchungsvorgang jederzeit durch Betätigung des "Zurück"- bzw. eines vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Nach Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der Übersichtsseite nimmt der Nutzer durch Betätigung des Buttons "kostenpflichtig buchen" im abschließenden Schritt des Buchungsvorgangs das Bildungsangebot des Anbieters an. Nach erfolgreichem Buchungseingang erhält der Nutzer eine E-Mail, in welcher der Eingang der Buchung bestätigt wird und alle notwendigen Informationen zur Buchung mitgeteilt werden.

(3) Die Informationen zum Vertrag einschließlich der Buchungsbestätigung werden dem Nutzer per E-Mail zugesendet. Zudem stehen dem Nutzer alle Informationen zum Vertrag im Account bis zu dessen Löschung zur Verfügung.

(4) Mit Zugang der Buchungsbestätigung beim Nutzer kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Nutzer zustande.

(5) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

§ 11 Welche Pflichten hat der Besucher?

(1) Den Besucher einschließlich der Anbieter und Nutzer treffen zum Zwecke der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Nutzung des Bildungsportals Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen insbesondere zur Sperrung des Accounts oder Inhaltsdaten, Kündigung des Nutzungsvertrags und Schadensersatzansprüchen führen kann.

(2) Der Besucher hat

a) bei der Registrierung und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,

b) das Passwort geheim zu halten und es Dritten keinesfalls mitzuteilen; der Besucher hat Sandstein unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Account von Dritten missbraucht wird oder wurde,

c) bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese Sandstein unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Besucher ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von Sandstein nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:

a) Der Besucher ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Netze durch unsachgemäße Nutzung der Dienste von Sandstein zu unterlassen.

b) Der Besucher, insbesondere der Anbieter, stellt vor jedem Hochladen von Dateien sicher, dass er nicht unzulässige Inhaltsdaten auf dem Bildungsportal hochlädt. Der Besucher wird vor jedem Hochladen von Inhaltsdaten prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Texte, Fotografien, Bilder, Grafiken, Videos, Audiodateien) sowie an Markennamen, Firmennamen, Logos und sonstigen Kennzeichen und Rechten zustehen. Bei Fotografien und Videos ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung darf ein Hochladen von Dateien nicht erfolgen.

c) Dem Besucher ist ein Hochladen personenbezogener Daten Dritter grundsätzlich untersagt. Enthalten Inhaltsdaten solche personenbezogenen Daten, so wird der Besucher diese vor dem Hochladen unkenntlich machen oder pseudonymisieren. Ist ausnahmsweise ein Hochladen personenbezogener Daten unverzichtbar, so wird der Besucher das Vorliegen einer Rechtsgrundlage für die Übermittlung an und die Veröffentlichung durch Sandstein dieser personenbezogenen Daten prüfen und beweissicher dokumentieren und sofern keine Rechtsgrundlage vorhanden ist eine ordnungsgemäße Einwilligung der betroffenen Person einholen und diese beweissicher dokumentieren und aufbewahren. Die Einwilligungserklärung ist zu vernichten, sobald sie nicht länger benötigt wird. In jedem Fall ist die betroffene Person nach Art. 13 DSGVO zu belehren.

d) Der Besucher beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

(4) Der Besucher hat Sandstein den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass der Besucher diesen nicht zu vertreten hat. Der Besucher stellt Sandstein von allen Nachteilen frei, welche Sandstein aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Besucher zu vertretender schädigender Handlungen des Besuchers entstehen. Sandstein ist berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Vorschusses auf eventuelle Rechtsverteidigungs- und/oder Rechtsberatungskosten zu verlangen.

V. Rechte an Inhaltsdaten

§ 12 Welche Rechte bestehen an Inhaltsdaten?

Inhaltsdaten unterliegen je nach Einzelfall urheberrechtlichem, namensrechtlichem, markenrechtlichem, patentrechtlichem, designrechtlichem und/oder sonstigem Schutz aufgrund des Bestehens eines sonstigen Schutzrechts oder des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Besuchern ist es daher nicht gestattet, Inhaltsdaten über die vom jeweiligen Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.

§ 13 Welche Rechte erhält Sandstein an den Inhaltsdaten?

Mit dem Erstellen der Inhaltsdaten bzw. Hochladen der Inhaltsdaten auf das Bildungsportal durch den Besucher, insbesondere den Anbieter, räumt der Besucher Sandstein alle Rechte ein, derer es zur Erbringung der Leistungen durch Sandstein bedarf.

VI. Löschung von Accounts

§ 14 Unter welchen Voraussetzungen wird ein Account gesperrt oder gelöscht?

(1) Nutzer und Anbieter können jederzeit die endgültige Löschung des Accounts verlangen. Sandstein wird den Account unverzüglich nach Zugang der Mitteilung des Nutzers bzw. des Anbieters löschen. Die Löschung führt zur Beendigung des Bildungsportal-Nutzungsvertrags.

(2) Sandstein kann einen Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Der Löschung soll eine Ankündigung durch Sandstein per E-Mail vorausgehen.

(3) Sandstein kann einen Account aus wichtigem Grund vorübergehend sperren oder endgültig löschen. Für die Löschung gilt § 314 Absatz 2 und 3 BGB entsprechend. Ein wichtiger Grund für eine Löschung oder Sperrung durch Sandstein liegt insbesondere vor, wenn

a) der Nutzer oder Anbieter gegen eine der in § 11 Absatz 2 und 3 genannten Pflichten verstößt; nach Wahl durch Sandstein kann Sandstein alternativ auch gegebenenfalls betroffene Inhaltsdaten vorübergehend sperren oder dauerhaft löschen, oder

b) Sandstein von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Nutzer oder Anbieter unter Verstoß gegen die in § 11 Absatz 2 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.

Weitere Ansprüche und Rechte von Sandstein, insbesondere auf Kündigung sowie Schadensersatz, bleiben in diesen Fällen unberührt.

§ 15 Was passiert mit den Inhaltsdaten bei Löschung des Accounts?

Mit Löschung des Accounts werden auch die Inhaltsdaten gelöscht. Sandstein empfiehlt daher, sämtliche im Bildungsportal gespeicherte Inhaltsdaten außerhalb des Bildungsportals zu sichern.

VII. Haftung von Sandstein

§ 16 In welchem Umfang haftet Sandstein?

(1) Die Haftung von Sandstein auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von Sandstein voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 16 (Haftung von Sandstein) eingeschränkt.

(2) Die Haftung von Sandstein für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besucher vertrauen darf und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. "Kardinalpflicht"). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von Sandstein bei einfacher Fahrlässigkeit auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

(3) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Sandstein gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung von Sandstein bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

(4) Soweit die Pflichtverletzung von Sandstein Leistungen betrifft, welche Sandstein gegenüber dem Besucher freiwillig und unentgeltlich erbringt (z.B. im Rahmen einer Schenkung, Leihe oder unentgeltlicher Geschäftsbesorgung sowie bei reinen Gefälligkeiten), ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.

(5) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 16 (Haftung von Sandstein) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.

(6) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 16 (Haftung von Sandstein) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Sandstein.

(7) Die Einschränkungen dieses § 16 (Haftung von Sandstein) gelten nicht für die Haftung von Sandstein wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

VIII. Allgemeine Bestimmungen

§ 17 Wann darf Sandstein diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ändern?

(1) Sandstein ist berechtigt, den Inhalt dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn unvorhersehbare Ereignisse, welche Sandstein nicht veranlasst und auf welche Sandstein auch keinen Einfluss hatte, sowie die Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung eine Änderung erfordern, um die Leistung aufrecht erhalten zu können.

(2) Änderungen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen wird Sandstein dem Nutzer und Anbieter unter Benennung des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer oder Anbieter ihnen nicht schriftlich widerspricht. Sandstein wird den Nutzer oder Anbieter auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei Sandstein eingegangen sein. Übt der Nutzer oder Anbieter sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.

(3) Die weitergehenden Rechte zur Vertragsanpassung nach § 313 BGB bleiben unberührt.

§ 18 Welches Recht gilt?

Diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie alle unter ihrer Einbeziehung geschlossenen Einzelverträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers, die in dem Staat gelten, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

§ 19 Welcher Gerichtsstand gilt?

(1) Ist der Besucher Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Dresden ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen geschlossenen Einzelverträgen. Für Klagen von Sandstein gegen den Besucher gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach Absatz 1 bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.


Stand: Februar 2020
© e|s|b Rechtsanwälte

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